Nun sind anderthalb Jahre ins Land gegangen und die Ampel-Koalition, bestehend aus SPD, den Grünen und der FDP, hatte - auch auf Grund der Nebenwirkungen der Kriege in der Ukraine und in Gaza - Riesenherausforderungen zu bestehen. Wenn man den Versuch unternimmt, das Wirken der Ampel vorbehaltlos und ohne Parteibrille zu bewerten, wird dies schwer.
Ich denke, die Grünen haben sich achtbar geschlagen. Nicht ganz fehlerlos - aber welche Partei war das schon in den letzten Jahrzehnten - aber wir können wieder richtig heizen. Und den Tank vollmachen. Wir haben die Energieversorgung in dieser Legislatur gesichert und daran gearbeitet, dass sie sauber wird. Der nächste Schritt ist, dass Strom günstiger werden muss", sagte Habeck.
Olaf Scholz hat es von seiner Persönlichkeit her nicht geschafft, zu zeigen, dass er als Bundeskanzler die Richtlinien der Politik bestimmt. Ich dachte, wann wird er endlich mal mit der Faust auf den Tisch hauen. Das Verhalten der FDP hat schließlich die Koalition gesprengt. Scholz hatte gar keine andere Wahl, als Stinkstiefel Lindner zu entlassen. Wodurch es zur Vertrauensfrage kommt, die seiner Kanzlerschaft ein Ende macht. Es hat sich nun herausgestellt, dass die FDP innerhalb ihrer Fraktion Planspiele betrieben hat. wie man die Koalition beendet. Lindner glaubt nun, in einer Koalition mit der CDU wieder Wirtschaftsminister zu werden. Zumindest hat er sich so geäußert. Ich wünsche der Partei satte 4,9%. "Es war länger absehbar, dass in der Koalition unterschiedliche Einschätzungen zu den Herausforderungen und ihrer Lösung bestanden. Daher haben wir Szenarien erwogen", sagte Lindner. "
Als klar war, dass das Regieren auch nach dem Abgang von Scholz im Dezember bis zur Wahl im Februar 2025 weitergehen muss, hat die SPD versucht, die CDU aufgrund der aktuellen Mehrheitsverhältnisse zu bewegen, wichtige Projekte gemeinsam zu verabschieden. Damit ist sie aber bei den Spitzenleuten der Union voll gegen die Wand gelaufen.
Zitat Merz: „Sie haben hier keine Bedingungen zu stellen. Wir sind nicht der Auswechselspieler für Ihre auseinandergebrochene Regierung.“
Diese Häme stört mich. Es geht nämlich nicht um das Befinden der Unions-Abgeordneten, es geht um die Lösung von Regierungsvorhaben zu unserer aller Wohl.
In den letzten Tagen gab es noch ziemlich viel Wirbel um die Besetzung des Kanzlerkandidaten der SPD. Den Umfragen zufolge sind die Sympathiewerte des momentanen Verteidigungsministers Pistorius quasi in den Himmel geschossen. Leitet man davon Wählerstimmen für die SPD ab, befindet man sich meines Erachtens auf dem fürchterlichsten Holzweg der deutschen Politik. Das funktioniert nicht. Die Werte von Scholz sind dagegen im Keller. Es war nun eine diffizile Aufgabe für die SPD, daraus den Kanzlerkandidaten abzuleiten. Wenn nun Scholz die Wahl verliert, womit zu rechnen ist, wird es sicher Aufruhr der Parteibasis geben. Es kann aber nur einmal gewählt werden. Man wird nie erfahren, wie die Wahl mit Pistorius als Kandidaten ausgegangen wäre.
Es gibt aber noch die Werte Anstand und Seriosität. Auch in der Politik. Die Partei durfte Scholz in dieser Situation nicht in die Wüste schicken.
Es gibt auch noch eine andere Seite der Medaille. Und die sieht gar nicht gut aus für den Delinquenten. Ich meine seine Erinnerungslücken in der CUM-Ex-Affäre. Ich möchte mich nicht wiederholen: Es steht alles hier: Ehrenmänner / Politisches | Elfleins Bemerkungen . Der Deutsche Staat wurde um 31,8 Milliarden betrogen. In seiner Zeit als Bundesfinanzminister hatte Olaf Scholz (SPD) eine Reihe unangenehmer Auftritte. Da musste er vor dem Untersuchungsausschuss zur Cum-ex-Affäre des Hamburger Senats aussagen. Er musste Kontakte mit einem Bankier einräumen, an die er sich zunächst angeblich nicht erinnern konnte. Und dann gab es den Skandal um den Finanzdienstleister Wirecard, für den sich sein Ministerium jahrelang eingesetzt hatte, ehe das Unternehmen zusammenbrach.
So ergibt sich, dass Scholz nicht der Kanzlerkandidat ist, den die SPD und Deutschland braucht. Das Gemauschel in Hamburg qualifiziert ihn auch nicht mehr als geeigneten Kanzler. Das wird nun leider von den eigenen Parteifreunden ignoriert, sie möchten auch den Wähler dumm halten. Und wenn die SPD die Wahl verliert, hat sie in der Opposition 4 Jahre Zeit, zu regenerieren. Ich möchte gerne das Meinige dafür tun.
Nun sind all diese Vorgänge Otto Normalwähler nicht bekannt, sofern er sich nicht täglich mit den zahlreichen Gazetten beschäftigt.
Es wird sich noch viel bis zur Wahl bewegen. Es wird richtig spannend. Wählen Sie, was Sie für richtig halten. Die AfD ist keine geeignete Alternative für aufgeklärte und verantwortungsbewusste Staatsbürger.
Heinz Elflein
23.11.2024