Steuersünder Staat
Lieber Leser, Sie haben es sicher in der Zeitung gelesen. Die mit dem Cum-Ex-Skandal beauftragte Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker hat die Brocken hingeschmissen.
Zitat:
Die Staatsanwaltschaft in Köln verliert eine erfahrene Ermittlerin. Das schmerzt nicht nur die Behörde, sondern auch den Steuerzahler. Nirgendwo anders in Deutschland wurden so viele Cum-Ex-Verfahren geführt . Brorhilker und ihre Kollegen haben gestohlenes Geld der Bürger zurückgeholt.
Es ist ein Skandal sondergleichen, der öffentlich ziemlich unterdrückt wird. Vermutliche Beihilfe zum Steuerbetrug durch den Bundeskanzler, der sich an nix erinnern kann. Vermutlich. Und weil er Erinnerungslücken hat, fühlt er sich auch unschuldig oder tut zumindest so. Und die Politiker der eigenen Partei lassen ihm das durchgehen, anstatt ihn abzusetzen und einen anderen Kanzlerkandidaten aufzustellen, der nicht mit der gewissen Hamburger Bank gesprochen hat. Rein juristisch ist der Herr Bundeskanzler in der Tat unschuldig. Weil er nicht angeklagt und nicht verurteilt ist. So einfach ist das.
Zitat (gekürzt):
Hier verliert hier der Rechtsstaat. Denn Brorhilkers Kündigung ist im Kern eine Kapitulation vor dem Einfluss der Politik auf die Justiz.
Nur zu häufig betonen Politiker die Unabhängigkeit der Justizorgane, wollen sich nicht zu laufenden Verfahren äußern und predigen die Gewaltenteilung. Doch im Cum-Ex-Skandal wirkt das wie leeres Geschwätz. Denn die Staatsanwaltschaften sind in diesem Land nicht unabhängig. Staatsanwälte sind weisungsgebunden, unterstehen den Justizministern. Unabhängig ist nur der Richter.
Cum-Ex-Skandal: "Kanzler Scholz lügt und erfindet Kalendereintrag"
Anne Brorhilker ist ein prominentes Opfer dieser Fehlkonstruktion in der Justiz. Immer wieder wurden ihr Steine in den Weg gelegt. Als sie einen Anfangsverdacht gegen Olaf Scholz prüfen wollte, weil er sich in der Warburg-Affäre in Hamburg mit dem reichen Bankier Christian Olearius getroffen hatte, wurde sie behindert. Als sie zu eifrig ein Cum-Ex-Verfahren nach dem anderen in Köln anschob, sollte ihr ein Kollege vor die Nase gesetzt werden. Und dass sie jetzt doch den Hut nimmt, lässt darauf schließen, dass hinter den Kulissen das Politschauspiel weiterging.
Brorhilker war ein Lichtblick unter den Staatsanwältinnen, die den Willen zur Aufklärung gelebt haben. Ganz anders mancher ihrer Kollegen in den anderen Bundesländern.
In Hamburg entsteht der Eindruck, als bestehe ein großer Teil der Staatsanwaltschaft aus Getreuen der Regierung. Immer wieder ignorierten die Staatsanwälte Hinweise, dass Olaf Scholz in der Cum-Ex-Affäre Einfluss auf das Steuerverfahren genommen hat. Bis heute sieht die Behörde keinen Anfangsverdacht, zeitgleich lacht die ganze Republik über die Erinnerungslücken des Kanzlers. Doch dieses Lachen bleibt im Halse stecken. Es musste sich für Brorhilker anfühlen, als ob sie gegen Windmühlen kämpft. Sie und ihre Kollegen klagen reihenweise Betrüger an und im Rest der Republik wird Däumchen gedreht, weil die Politik den Ernst der Lage nicht erkennt. Oder viel schlimmer: nicht erkennen will!
Die einzig positive Nachricht an der Kündigung von Anne Brorhilker: Auch im Abschied bleibt sie stabil. Sie geht nicht zu einem der vier großen Beratungsunternehmen, die auf der einen Seite dem Staat Tipps geben, wie Gesetze zu schreiben sind und auf der anderen Seite der Finanzindustrie sagen, wie genau diese Gesetze zu umgehen sind. Sie geht zu einer Bürgerrechtsbewegung. Sie verzichtet auf viel Geld, wahrscheinlich auf Teile Ihrer Pension und auf Renommee.
In rund 120 Cum-Ex-Ermittlungsverfahren wurde in Köln unter Brorhilkers Führung gegen 1700 Beschuldigte ermittelt. Durch den Cum-Ex-Betrug wurde der deutsche Staat schätzungsweise um einen zweistelligen Milliardenbetrag geprellt. Der Cum-Ex-Betrug ist der größte Steuerskandal der Bundesrepublik. Bei den Steuerdeals wurden Aktien in kurzer Zeit zwischen Finanzakteuren hin- und hergeschoben. Bei dem Verwirrspiel erstattete der Fiskus unwissentlich Steuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Erst mit einer zum Januar 2012 greifenden Gesetzesänderung wurde den Deals ein Riegel vorgeschoben.
Brorhilker begann vor mehr als zehn Jahre ihre Arbeit als Ermittlerin von Cum-Ex-Fällen, 2014 ließ sie eine weltweite Razzia durchführen. Später führte ihre Anklage zum ersten rechtskräftigen Urteil. Auch Hanno Berger, der einst in die Schweiz geflohene "Mr. Cum Ex", wurde wegen Steuerhinterziehung zu mehreren Jahren Haft verurteilt.
Die "Bürgerbewegung Finanzwende" wirft den Staatsanwaltschaften Hamburg und Stuttgart schwere Versäumnisse bei den "Cum-Ex" und "Cum-Cum"-Ermittlungen vor. Bis heute sei nicht gelungen, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. In Hamburg seien die Ermittlungen ein "Totalausfall", sagte der Vorstand der NGO, Gerhard Schick. In Stuttgart und Hamburg sitzen mit der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW), der Warburg Bank und der früheren HSH Nordbank (heute Hamburg Commercial Bank AG) mehrere Cum-ex-Sünder, die strafrechtlich kaum verfolgt würden. Vor allem die Staatsanwaltschaft Hamburg sei ein »Schwachpunkt und Totalausfall in Sachen Cum-ex, sagt Schick. »Ob die korrupt sind, faul oder Weisungsempfänger der Politik, weiß ich nicht. Aber die dortigen verantwortlichen Banker wurden nie angeklagt. Das ist ein Problem!«
Tatsächlich liegt in Sachen Warburg bis heute im Dunkeln, wie weit die mögliche Einflussnahme des damaligen Bürgermeisters Olaf Scholz und des früheren Finanzsenators Peter Tschentscher ging, bei der Aufklärung und Rückholung von Millionenbeträgen.
Die 50-Jährige verlässt die Justiz, um die Geschäftsführung der Nichtregierungsorganisation Finanzwende zu übernehmen. Zum Abschied sagte sie in einem ARD-Interview, das deutsche Justizsystem gehe nicht entschieden genug gegen Finanzkriminalität vor.
Besonders der lasche Umgang mit den Tätern stößt bei Brorhilker auf Kritik. In Deutschland gebe es das "Grundproblem, dass Täter mit viel Geld und Einfluss auf eine schwache Justiz treffen, die dem nicht Herr werden kann". Das führe zu dem Befund: "Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen." Das sei schlicht ungerecht, kritisiert die Staatsanwältin. "Man kommt als Steuerhinterzieher, besonders wenn man es im großen Stil betreibt, deutlich besser weg als Sozialhilfebetrüger in Deutschland." Im Interview mit dem WDR übte Brorhilker Kritik und sagte, sie sei "überhaupt nicht zufrieden damit, wie in Deutschland Finanzkriminalität verfolgt wird". Steuerdiebstähle seien längst nicht gestoppt und es gebe Cum-Ex-Nachfolgemodelle.
https://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/video-exklusiv-interview-cum-ex-chefermittlerin-spricht-ueber-ihre-kuendigung-100.html
Nach der Kündigung der Chefermittlerin Anne Brorhilker hat die CSU erneut einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Finanzskandals gefordert. "Die mit großer krimineller Energie betriebenen Cum-Ex-Geschäfte und die möglichen Verwicklungen von Behörden und Politikern müssen aufgeklärt werden", forderte der CSU-Bundestagsabgeordnete Sebastian Brehm in der Augsburger Allgemeinen. "Alles andere schadet dem Vertrauen in den Rechtsstaat und die Demokratie."
Er hoffe nun auf eine baldige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. "Die verbleibende Zeit bis zum Ende der Legislaturperiode schrumpft immer mehr und damit auch die Möglichkeiten, den seltsamen Vorgängen auf den Grund zu gehen", fügte Brehm hinzu.
Olaf Scholz hat in Sachen Cum-Ex eine Wandlung vollzogen. Erst war er empört, dann vergesslich und jetzt deuten immer mehr Indizien darauf hin, dass er die Öffentlichkeit angelogen hat.
Der größte Schaden ist bislang in Deutschland nachweisbar: mit über 30 Milliarden Euro.
Olaf Scholz spielte nicht bei der Gewährung der Steuerbefreiung, wohl aber bei der laxen Aufarbeitung dieser Betrugsaffäre in seiner Heimatstadt Hamburg eine Rolle.
Fakt ist: Er war sowohl als Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg (2011 bis 2018) als auch als Bundesfinanzminister (2018 bis 2021) und erneut als Bundeskanzler (seit 2021) mit diesen Vorgängen befasst und tat für einen Menschen, der auf die Verfassung vereidigt ist („Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden werde“), erstaunlich wenig für die Aufklärung der Vorfälle.
# Scholz 1: der Empörte
Während seiner Zeit als Bundesfinanzminister hat Scholz die Praxis von Cum-Ex öffentlich verurteilt.
Scholz 2: der Vergessliche
Es war ein anderer, ein deutlich einfühlsamerer Olaf Scholz, der sich mit dem ehemaligen Chef der Hamburger Privatbank Warburg, Christian Olearius, in den Jahren 2016 und 2017 dreimal getroffen hatte. Das Thema: Die Steuer-Tricksereien der Warburg Bank und die deshalb fälligen Steuernachzahlungen. Scholz zeigte sich verständnisvoll.
Christian Olearius
Das erste Treffen kam am 7. September 2016 zustande, laut den Einträgen von Olearius traf man sich um 18:45 Uhr im Büro von Scholz. In seinem Tagebuch notiert der Bankier:
Er lässt mich spüren, dass er frühere Treffen mit mir in Erinnerung behalten hat, hört aufmerksam unseren Schilderungen zu und stellt kluge Fragen. Ich verweise neben unserer positiven rechtlichen auch auf unsere miserable wirtschaftliche Situation. Wir bekommen nichts versprochen, erwarten, fordern das auch nicht. Jederzeit könnte ich mich melden, er erwarte das auch in dieser Angelegenheit. (...) Nach anderthalbstündigem Gespräch freundschaftlichste Verabschiedung.
Olaf Scholz vor dem Untersuchungsausschuss © dpa
Als die Tagebucheinträge von Olearius öffentlich wurden, konnte sich Scholz zunächst nicht an die Treffen erinnern, später waren es nur noch die Inhalte der Gespräche, an die er sich nicht erinnern konnte. Vor dem Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Prozess in Hamburg sagte er im August 2022:
Daran habe ich keine Erinnerung.
Die Erinnerungslücke war so groß wie der Grand Canyon. Nach Zählungen anwesender Journalisten beantwortete Scholz 29 Fragen damit, dass er sie aus Gründen mangelhafter Erinnerung nicht beantworten könne.
Im Jahr 2020 erklärte Scholz dem deutschen Bundestag:
Es ist, glaube ich sehr plausibel, dass man sich nicht an jedes einzelne Gespräch erinnern kann. Der Anwalt Scholz weiß, dass im deutschen Strafrecht sich niemand selbst belasten muss. Die Erinnerungslücke ist die eleganteste Form der Flucht aus der Verantwortung.
# Scholz 3: der Verdächtige
Oliver Schröm © imago
Konkret wird Scholz vorgeworfen, während seiner Zeit als Erster Bürgermeister von Hamburg Einfluss auf die Steueraffäre der Warburg Bank genommen zu haben. Der Investigativ-Journalist und Buchautor Oliver Schröm ist sich sicher, dass die Treffen zwischen Scholz und Olearius – bei denen oft auch Max Warburg zugegen war – für die Bankinhaber „in Verbindung mit einer Hoffnung“ stattfanden. Er führt weiter aus:
Einer der Anwälte von diesen beiden Bankinhabern sagte mal: Der Sinn der Treffen mit Olaf Scholz war, dass sich anschließend die Forderungen, die Millionenforderungen, in weiße Wölkchen auflösen sollen.
Fest steht: Genau das passierte. Es zogen weiße Wölkchen über der Warburg Bank auf. Hamburg ließ Steuernachforderungen in Höhe von 47 Millionen Euro vorsätzlich verjähren, eine weitere Steuernachforderung über 43 Millionen Euro wurde 2017 erst nach Intervention des Bundesfinanzministeriums unter Wolfgang Schäuble eingefordert. Dabei hatte Scholz zuvor an Olearius andere Signale gesendet. Im Tagebucheintrag vom 10. November 2017 heißt es:
Ich meine, sein zurückhaltendes Verhalten so auslegen zu können, dass wir uns keine Sorgen zu machen brauchen.
Es kam anders. Vertreter der Hamburger Steuerverwaltung wurden ins Berliner Finanzministerium einbestellt. Hamburg musste die Millionen von Warburg in 2017 zurückfordern. Schäubles Ministeriale zogen durch. Im Jahr 2020 hatte Warburg nach eigenen Angaben alle Steuerforderungen vollständig zurückbezahlt.
Von einer politischen Einflussnahme will Scholz nichts wissen. Im Bundestag sagte er:
Woran man sich erinnern kann, ist, wie man ist. Ich zum Beispiel bin so, dass es bei der Entscheidung von Finanzämtern keine politische Intervention gibt.
Eine Zeugin im Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft hat ihn entlastet. Im Widerspruch dazu steht die Nachricht einer anderen Hamburger Finanzbeamtin. Daniela P. soll 2016 an jenem Tag, als beschlossen wurde, bei der Warburg Bank auf die Steuernachzahlung zu verzichten, in ihr Handy getippt haben:
Mein teuflischer Plan ist aufgegangen.
Die Bekannte fragte per WhatsApp nach:
Also verjähren lassen?
Daniela P.:
Ja, wenn nicht noch etwas kommt.
Ein erleichterter Christian Olearius schrieb am selben Tag in sein Tagebuch:
Frau P. empfiehlt, Ruhe zu bewahren. Man müsse das Entscheidungsprotokoll unterschreiben. Auch sei ja 2009 Ende des Jahres verjährt und das Risiko halbiert.
Zwei Wochen später – nachdem die Entscheidung feststand und Olearius von seinen Anwälten darüber informiert wurde – sprach der Bankier wieder mit seinem Tagebuch. Der Eintrag offenbart das enge Verhältnis zwischen Bank und Finanzbehörde:
Frau P. habe angerufen, alle Zuständigen haben ihr Protokoll unterschrieben. Sie warnt vor Staatsanwaltschaft und Deloitte. Die seien uns nicht gewogen.
Der Banker glaubt zu wissen, wem er diese Gefälligkeit – die ihm Millionen spart und den Fiskus Millionen kostet – zu verdanken hat. Am 19. November 2019 trifft Olearius bei einer Trauerfeier im Hamburger Schauspielhaus auf Olaf Scholz. Er spricht ihn an und schreibt in sein Tagebuch:
Hr. Bürgermeister drücke ich vor der Saaltür die Hand und sage kurz ‚danke‘.
Neben seinem Tagebuch – das als Satire-Version mittlerweile im Internet kursiert – führt Christian Olearius noch eine Dankesliste. Hinter vier Namen macht er einen Haken. Einer davon: Olaf Scholz.# Scholz 4: der Bedrohliche
Der Bundeskanzler reagiert empfindlich, wenn er auf die Vorgänge angesprochen wird. Auf der Bundespressekonferenz im August 2022 belehrte er den Niederländer Rob Savelberg, der in Berlin unter anderem für „De Telegraaf“ schreibt und den Bundeskanzler bei einer Pressekonferenz fragte, warum er seine Einflussnahme leugne.
Sie würden diese Tatsachenbehauptung nicht erhärten können, wenn sie müssten. Bedenken Sie das, wenn Sie so etwas sagen.
# Scholz 5: der Getriebene
Die parlamentarische Opposition im Bundestag hat das Thema mittlerweile zu ihrem gemacht. Nachdem sie im Bundestag scheiterte, einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung von Cum-Ex einzusetzen, wurde beim Bundesverfassungsgericht eine Klage eingereicht. Friedrich Merz und seine Fraktion wollen im Detail wissen, so steht es in der Klageschrift:
Gab es eine politische Einflussnahme oder den Versuch dazu hinsichtlich der Steuerrückforderungen gegen die M.M. Warburg & CO Bank?
Die drei Ampel-Parteien lehnten die Einrichtung des Untersuchungsausschusses bislang ab. Ihre Begründung: Ein Untersuchungsausschuss dürfe nur Themen bearbeiten, die in den Kompetenzbereich des Bundes fallen. Was in Hamburg passiert sei, bleibe in Hamburg.
Grünes Licht aus Karlsruhe würde für Scholz – dessen Popularität in den ersten beiden Jahren seiner Kanzlerschaft schwer gelitten hat – einen weiteren Reputationsverlust bedeuten.
Wolfgang Schmidt © Imago
Nachtrag: Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt, der wohl engste Intimus des Kanzlers, reagiert empfindlich auf kritische Medienberichterstattungen in Sachen Scholz und Cum-Ex. Nach der Veröffentlichung des Pioneer Podcasts „Die Akte Scholz“ teilte das Bundeskanzleramt gegenüber The Pioneer in einem einseitigen Papier seine Sicht der Dinge mit. Die Überschrift:
Der Fall Warburg ist längst geklärt: Kein Schaden, keine Einflussnahme, keine Widersprüche.
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Was soll man dazu noch sagen? Die Staatsverdrossenheit, die mich nach Kenntnisnahme der oben stehenden journalistischen Erkenntnisse befallen hat, betrübt mich selbst. Es sieht wohl so aus, als ob mafiaähnliche Strukturen sich in diesem Staat immer mehr ausbreiten und den Staat ausbeuten. Unter Mitwirkung von Personen der politischen und juristischen Führung dieses Landes.
Da tut es wohl, wenn es Personen wie Frau Oberstaatsanwältin a.D. Anne Brorhilker gibt. Ich gehe davon aus, dass noch etliche Staatsbedienstete mit gleichen, sauberen Denkstrukturen vorhanden sind, die ihren Diensteid ernst nehmen.
Was unseren momentanen Bundeskanzler angeht, wünsche ich mir, dass es nicht mehr lange dauert, bis er das Feld räumen muss. Ganz gegen meine politische Überzeugung. Dann sollten wir alle hoffen, dass sein Nachfolger/seine Nachfolgerin die Korruption erfolgreich bekämpft. Allein, mir fehlt der Glaube.
Heinz Elflein
25.04.2024
Mein Wunsch - was die Ablösung von Scholz betrifft – ist in Erfüllung gegangen. Er wird die Vertrauensfrage stellen (müssen) und im Februar ist Neuwahl. Zur Zeit biedert sich Lindner – der letzte Auslöser für die Regierungskrise - bei Merz an, er möchte in der neuen Regierung Finanzminister bleiben.
Dazu kein Kommentar, obwohl es mich juckt.
Heute am 15.11.2024 bekam ich Post von Frau Brorhilker. :
Liebe Unterzeichner*in der Petition “CumCum Milliarden: Schredderpläne stoppen!”,
gemeinsam mit über 330.000 Personen hast Du Dich für die Aufklärung des größten Steuerraubs der deutschen Geschichte eingesetzt. Dass Du Dich zusammen mit so vielen Menschen unserer Forderung angeschlossen hast, die Beweismittel für illegale CumCum-Geschäfte zu schützen, hat mich überwältigt. Deswegen möchte ich mich hier noch einmal persönlich bei Dir bedanken.
Der Bundestag und der Bundesrat haben trotz des öffentlichen Drucks und kritischer Stimmen von Expert*innen das Bürokratieentlastungsgesetz verabschiedet. Das neue Gesetz ermöglicht es Banken, legal Beweismittel zu vernichten – auch wenn sie rechtlich noch belangt werden könnten.
Obwohl das Gesetz beschlossen wurde, haben wir etwas erreicht: Für Finanzinstitute gilt das Gesetz erst ein Jahr später. Dieser Aufschub, der nur als Reaktion des öffentlichen Aufschreis noch kurzfristig ergänzt wurde, schafft ein kleines Zeitfenster für die Aufklärung der CumCum-Geschäfte. Dieses extra Jahr gilt es nun zu nutzen. Wir bei Finanzwende werden den öffentlichen Druck aufrechterhalten und hoffen dabei auf Deine Unterstützung!
Für uns steht fest: Es muss jetzt alles unternommen werden, um die durch CumCum-Geschäfte gestohlenen Milliarden zurückzufordern. Schätzungen zufolge beläuft sich der Schaden auf 28,5 Milliarden Euro – Geld, das dringend in Bildung, Klimaschutz und bezahlbaren Wohnraum investiert werden sollte, statt in die Taschen von Banken zu fließen.
Deswegen müssen der Bundesfinanzminister und die Finanzminister*innen der 16 Bundesländer das nächste Jahr nutzen, um möglichst viele CumCum-Ermittlungen in die Wege zu leiten.
Nur so können bei Banken, Fonds und Versicherungen Beweise gesichert und Ermittlungen eingeleitet werden, bevor die Belege geschreddert werden dürfen. Die zuständigen Betriebsprüfer*innen und Steuerfahnder*innen müssen jetzt sofort mehr Unterstützung erhalten, um die großen Aufgaben bewältigen zu können. Dieses Vorhaben muss im nächsten Jahr oberste Priorität in allen Bundesländern haben! Wir werden außerdem auch nach dem Ampel-Aus sicherstellen, dass wer auch immer in den nächsten 12 Monaten gerade Finanzminister*in ist, CumCum nicht ignorieren kann – und setzen dabei weiter auf Deine Hilfe!
Vielen Dank für Deine Unterstützung.
Anne Brorhilker
Geschäftsführerin von Finanzwende