Mitschuld der NATO am Krieg in der Ukraine

Für mich ist das bei erster Betrachtung deswegen ausgemachter Unsinn, weil die NATO ein Verteidigungsbündnis ist und die Mitgliedsstaaten alles andere als militärische Auseinandersetzungen wollen. Wie muss man also denken, um auf dieses Ergebnis zu kommen?

Nun kann man bei der Betrachtung solcher Probleme schon zu verschiedenen Meinungen kommen, je nachdem, von welcher Seite man es sieht und welchen persönlichen Level man hat. Offenbar ist Putin noch in Denkmustern verstrickt, von denen man in den letzten Jahrzehnten geglaubt hat, sie gäbe es nach Gorbatschow nicht mehr. Für Putin ist das Ende der Sowjetunion ein Trauma. Er hat es in seiner Zeit als Geheimdienstler in Deutschland hautnah mitbekommen. Lange Zeit erweckte er den Eindruck, sich nahtlos hinter Gorbatschow und Jelzin einzureihen. Dem ist nicht so, Merkel und Schröder liegen falsch und die Welt ist getäuscht worden.

Seitdem Putin an der Macht ist, hat er die Maske fallen lassen. Der Versuch, Russland als Nachfolge der UDSSR wieder als Weltmacht aufzubauen, hat begonnen. Er braucht auch seine eigene Militärmacht, weil ihm sonst das eigene Volk aus den Händen gleitet. Dem kann man mit erfundenen „Bedrohungen“ von außen entgegenwirken und Putin kann sich als großer Beschützer der Russen aufspielen. Ich bin mir ziemlich sicher, Putin weiß im Grunde,  dass die NATO und der Westen keine Bedrohung für Russland sind. Ihm werden allerdings die Verlautbarungen aus den USA, es gäbe keine Weltmacht mehr um den Ural, als Demütigung vorkommen. Das mag letztendlich Putins Verhalten begründen.

Über die Einfalt der Kreml-Verlautbarungen und ihrer westlichen Jünger im Geiste zu schreiben, wäre ein anderes, Seiten füllendes Thema. Sogar leicht kabarettistisch angehaucht, wenn ich den bärbeißigen russischen Außenminister Lawrow, der mich im Aussehen an Chris Howland erinnert, im Fernsehen höre und sehe. Jedesmal, wenn er etwas sagt, sagt er das Gegenteil der Wahrheit. Man kann darauf bauen.

Wenn die Einfalt des Wortes aus dem Kreml auf die Einfalt der AfD-Wähler trifft, ist der Gipfel der Einfaltspinselei erreicht. Auf einem sehr gefährlichen Niveau, das wir nicht brauchen können.

Eine ganz besondere Nummer ist Dimitri Medwedew. Er durfte Putin eine Legislaturperiode als Präsident vertreten, als dieser zwei Amtsperioden hinter sich hatte. Danach kam Putin zurück ins Amt. Zwischenzeitlich ist das nicht mehr nötig, weil Putin die russische Verfassung vergewaltigt hat und es keine zeitliche Begrenzung der Amtszeit mehr gibt. Er ist nun quasi Präsident auf Lebenszeit.

Medwedew fällt zur Zeit als besonders aggressiver Redner gegen den Westen auf und droht ständig mit dem Einsatz von Atomwaffen. Ich denke, er hat Angst, ebenso wie manch anderer russischer Politiker, die Putin als Konkurrent sehen könnte, aus dem Fenster zu fallen. Deswegen muss er seine Solidarität mit Putin, mit der er sich dem Westen gegenüber lächerlich macht, durch schneidige pro-Putin-Reden dokumentieren.

Aber die Frage nach der Mitschuld ging mir trotz oder gerade wegen seiner Absurdität nicht aus dem Kopf. Wenn scheinbar vernünftige Personen ebenso argumentieren, ist es nicht falsch, sich ihre Begründung näher anzusehen, bevor man diese verwirft.

Der im November 2023 verstorbene Hundertjährige Henry Kissinger, geboren in Fürth in Bayern, Liebhaber der fränkischen Bratwurst, meinte, es sei ein Fehler der NATO gewesen, die Ukraine zur Nato-Mitgliedschaft einzuladen. Seinerzeit hat man das nicht so gesehen, aber Politiker sind auch nicht gegen Fehler gefeit. Betrachten wir doch mal das zur Zeit in Deutschland etablierte politische Umfeld. Gerade werden – vor allem in Deutschland – wieder gravierende Fehler gemacht, die man heute schon erkennt, wenn man nicht gerade Anhänger der Ampel ist, die sich aber noch in der Zukunft auswirken werden.

Kissinger sprach von einem "höchst rücksichtslosen" Angriffskrieg Russlands unter Präsident Wladimir Putin. Der Krieg selbst und die Kriegsführung sind höchst rücksichtslos, der Angriff muss zurückgeschlagen werden, und ich befürworte den Widerstand der Ukrainer und des Westens.

Russland dürfe nicht gewinnen. Er sei aber weiterhin der Auffassung, "dass es nicht weise war, die Aufnahme aller Länder des ehemaligen Ostblocks in die Nato mit der Einladung an die Ukraine zu verbinden, ebenfalls der Nato beizutreten". Kissinger plädiert für Nato-Beitritt der Ukraine nach Kriegsende

Damals sei er der Meinung gewesen, "dass die Ukraine am besten neutral geblieben wäre, mit einem Status ähnlich wie seinerzeit Finnland". Inzwischen spricht er sich jedoch dafür aus, dass die Ukraine nach Kriegsende ins westliche Militärbündnis kommt.

"Heute bin ich absolut dafür, die Ukraine nach dem Ende des Krieges in die Nato aufzunehmen. Jetzt, da es keine neutralen Zonen mehr zwischen der Nato und Russland gibt, ist es besser für den Westen, die Ukraine in die Nato aufzunehmen."

Zitat aus dem Internet:

Es sind nicht nur Kreml-Propagandisten, die in der Politik der Nato und der USA die Wurzeln des russischen Angriffs sehen. Diese Lesart ist weitverbreitet und beruht auf vielen einzelnen Fakten. Aber stimmt das Gesamtbild?

Als der russische Präsident Wladimir Putin in seiner Rede zur Lage der Nation dem Westen die alleinige Schuld für den Ukraine-Krieg zuschob, löste er in Europa und den USA empörte Reaktionen aus. Aber nicht überall: Die Ansicht, dass Putin vom Westen provoziert wurde, ist in verschiedenen politischen Lagern und bei Menschen mit unterschiedlichen Weltsichten weitverbreitet. Vom ehemaligen Pink-Floyd-Star Roger Waters über prominente US-Wissenschaftler wie John Mearsheimer und Jeffrey Sachs bis zum deutschen Frauenbündnis Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht sowie europäischen Rechtspopulisten reicht die Allianz derer, die das "Russland ist schuld"-Narrativ infrage stellen. Es seien vielmehr die Nato-Erweiterung, das Machtstreben der USA und die Missachtung der Sicherheitsinteressen Russlands, die den Krieg verursacht hätten, sagen sie. Diese Argumente spiegeln die russische Propaganda wider, aber sie enthalten einen wahren Kern – und verdienen daher eine ernsthafte Auseinandersetzung.

Argument 1: Das gebrochene Versprechen

Die Nato werde sich keinen Zentimeter nach Osten ausdehnen, sollen 1990 James Baker und Hans-Dietrich Genscher, damals Außenminister der USA und Deutschlands, dem sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow versprochen haben. Der Bruch dieses Versprechens sei die Erbsünde des Westens, die nun zum Krieg geführt habe. Was damals genau gesagt wurde, um das sowjetische Ja zur deutschen Vereinigung zu erhalten, ist bis heute umstritten. Manche Fachleute behaupten, dies habe sich nur auf den Boden der ehemaligen DDR bezogen und nicht auf ganz Osteuropa. Aber zahlreiche Diplomaten wie auch die US-Historikerin M.E. Sarotte, die sich in ihrem Buch "Not One Inch: America, Russia, and the Making of Post-Cold War Stalemate" mit dieser Frage intensiv beschäftigt hat, bestätigen, dass die Botschaft, die man Gorbatschow vermitteln wollte, darüber hinausging.

Allerdings wurde eine solche Zusicherung nie schriftlich festgehalten und ist völkerrechtlich und letztlich auch politisch für spätere Generationen nicht bindend. Anders steht es mit dem Budapester Memorandum, mit dem die Ukraine 1994 das Atomwaffenarsenal auf ihrem Boden aufgab. Damals garantierte Moskau die territoriale Integrität des Nachbarstaates – und hat dieses bindende Versprechen bereits 2014 brutal gebrochen.

Argument 2: Russlands berechtigte Ängste

Das bei weitem stärkste Motiv für den russischen Angriff auf die Ukraine sei die Nato-Erweiterung, die in den 1990er-Jahren begonnen habe, sagen Kritiker des Westens. Die Nato mag zwar behaupten, sie sei ein rein defensives Bündnis, aber aus russischer Sicht, geprägt von einer Geschichte mit zahlreichen Invasionen, sei das Näherrücken der westlichen Allianz mit der Atommacht USA als Säule wie eine direkte Bedrohung der nationalen Sicherheit. Das Nato-Bombardement Serbiens im Kosovokrieg 1999 und die Intervention in Libyen 2011, beides ohne oder mit unklarem Uno-Mandat, hätten die russischen Ängste weiter angefacht. Die Nato-Erweiterung habe nach dieser Lesart entscheidend dazu beigetragen, dass Putin jedes Vertrauen in den Westen verlor.

Tatsächlich wurde auch in den USA und Westeuropa die Aufnahme der osteuropäischen Staaten, und ganz besonders der drei ehemaligen Sowjetrepubliken im Baltikum 2004, von manchen Fachleuten heftig kritisiert. Allerdings hat sich die Nato in all den Jahren auch stets bemüht, Russland in die Sicherheitsarchitektur einzubinden und so die Ängste zu zerstreuen, allerdings mit immer weniger Erfolg. Dazu kommt, dass der Beitritt zu einem Bündnis ein Recht souveräner Staaten darstellt, das ihnen ihre noch so mächtigen Nachbarn nicht verwehren dürfen. Tatsächlich wurde auch in den USA und Westeuropa die Aufnahme der osteuropäischen Staaten, und ganz besonders der drei ehemaligen Sowjetrepubliken im Baltikum 2004, von manchen Fachleuten heftig kritisiert. Allerdings hat sich die Nato in all den Jahren auch stets bemüht, Russland in die Sicherheitsarchitektur einzubinden und so die Ängste zu zerstreuen, allerdings mit immer weniger Erfolg. Dazu kommt, dass der Beitritt zu einem Bündnis ein Recht souveräner Staaten darstellt, das ihnen ihre noch so mächtigen Nachbarn nicht verwehren dürfen.

Argument 3: Die Nato-Zusage an die Ukraine

Die bisherige Nato-Erweiterung mag Putin noch hingenommen haben, aber der Beitritt der Ukraine und Georgiens wäre ein Schritt zu viel. Denn das würde Russlands militärische Präsenz im Schwarzen Meer bedrohen und damit seinen einzigen eisfreien Zugang zum Meer. Doch genau dies hat die Nato auf ihrem Gipfel in Bukarest im Juli 2008 versprochen, zwar ohne Zeitplan, aber in deutlicher Sprache. Dass Russland kurz darauf die abtrünnige georgische Provinz Südossetien besetzte, war ein klares Warnsignal. Und als der Sturz des prorussischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch im Februar 2014 die Ukraine auf Nato-Kurs brachte, war es auch kein Zufall, dass Putin die Krim besetzte, wo in Sewastopol die Schwarzmeerflotte stationiert ist. 

Es gibt gute Gründe, die Nato-Zusage von 2008 als strategischen Fehler zu sehen. Einen Beitritt in Aussicht zu stellen, aber ihn nicht durchzuführen und in eine ferne Zukunft zu verschieben, hat Georgien und die Ukraine in eine besonders verwundbare Lage gebracht. Es war die US-Regierung von George W. Bush, die diese Zusage wollte, während die deutsche Kanzlerin Angela Merkel auf der Bremse stand. Heraus kam ein schlechter Kompromiss, der von allen Seiten kritisiert wurde.

Allerdings hätte es dem Kreml bewusst sein müssen, dass dieser Beitritt von der Mehrheit der Nato-Staaten gar nicht gewollt war – zumindest nicht in absehbarer Zeit. Mit geschickter Diplomatie hätte Putin ihn überhaupt vom Tisch bringen können. Seine Aggressionspolitik hat das befürchtete Szenario nun viel wahrscheinlicher gemacht. Die Ukraine, Georgien und auch Moldau werden in den kommenden Jahren alles tun, um Nato-Mitglied zu werden. Und der Westen wird es ihnen kaum verwehren können.

Argument 4: Der Umsturz in Kiew

Auslöser für die erste russische Attacke auf ukrainisches Territorium waren die Euromaidan-Proteste in Kiew, die im Spätherbst 2013 begannen und in der Flucht von Präsident Wiktor Janukowitsch im Februar 2014 mündeten. Dessen Entscheidung, das mit der EU schon fixierte Assoziierungsabkommen auf Druck Moskaus fallen zu lassen, löste eine riesige Protestwelle aus, die schließlich ihr Ziel erreichte.

Aus russischer Sicht war der Sturz Janukowitschs ein Putsch gegen einen demokratisch gewählten Präsidenten, hinter dem ein ebenso legitimes Parlament stand. Und dahinter, so die Vermutung vieler, seien die USA gestanden, die sich die Ukraine als Sprungbrett für die Umzingelung Russlands sichern wollten. Eine besonders aktive Rolle soll dabei die hochrangige US-Diplomatin Victoria Nuland gespielt haben, die aus Ärger über europäische Vermittlungsbemühungen in einem abgehörten Telefonat "Fuck the EU" ausgerufen haben soll.

Tatsächlich war Janukowitsch – nach einem manipulierten Urnengang 2004, der in die Orange Revolution mündete – 2010 in freien Wahlen an die Macht gekommen, hatte aber in den Jahren danach zunehmend autoritär und repressiv regiert. Die Kehrtwende zum EU-Abkommen schürte bei Millionen von Ukrainern die Angst, dass mit Janukowitsch im Amt der Kreml die ukrainische Politik diktieren würde – und bald von der Demokratie nichts mehr übrig bliebe. Das Beispiel Belarus, wo Putins Verbündeter Alexander Lukaschenko die einmal errungene Macht nicht mehr aus der Hand gibt, kann als abschreckendes Beispiel dienen. Und auch die Wahlergebnisse nach dem Machtwechsel zeigten, dass die große Mehrheit der Ukrainer proeuropäisch und nicht prorussisch denkt.

Argument 5: Bidens neuer Ukraine-Kurs

Warum gerade jetzt?, fragten sich viele nach dem 24. Februar 2022. Auch das lässt sich mit der Politik der USA erklären. Angesichts der milden Reaktion des Westens auf die Annexion der Krim und der Besetzung des Donbass im Jahr 2014 musste Putin zunächst keine weitere Nato-Expansion fürchten, unter der Präsidentschaft von Donald Trump konnte er sogar auf die Auflösung des Bündnisses hoffen. Trump bewunderte Putin und versuchte Wolodymyr Selenskyj zu erpressen, indem er ihm zugesagte Hilfe vorenthielt, was Trump das erste Impeachment-Verfahren einbrachte.

Das änderte sich mit Joe Bidens Amtsantritt im Jänner 2021. Unter ihm rückten die USA und die Ukraine militärisch und politisch immer enger zusammen, bis hin zur Verkündung einer neuen strategischen Partnerschaft am 1. September 2021. Damals dürfte Putin den Angriff beschlossen haben, die Aussicht auf einen Nato-Beitritt der Ukraine habe ihm keine Wahl gelassen, heißt es. Allerdings war die Politik der US-Regierung eindeutig auf die Verteidigung der Ukraine ausgerichtet, die ja bereits seit 2014 Opfer russischer Aggression war – und nicht auf einen Angriff auf Russland. Das spielte sich – ebenso wie der behauptete ukrainische Genozid an ethnischen Russinnen und Russen im Donbass – nur in Putins Kopf ab.

Argument 6: Die USA wollen diesen Krieg

Für die USA ist der Ukraine-Krieg – anders als für die Europäer – ein strategischer Glücksfall. Mit relativ geringem Einsatz wird ein großer geopolitischer Rivale militärisch dezimiert. Manche sehen dies als Beleg dafür, dass die USA den Krieg wollten und nun Friedensverhandlungen hintertrieben, indem sie die Ukraine zum Weiterkämpfen drängen. Nach dieser Lesart sollen die russisch-ukrainischen Gespräche im Frühjahr 2022 in der Türkei auf Druck der USA und des britischen Premiers Boris Johnson Anfang April abgebrochen worden sein.

Doch dafür gibt es keinen Beleg. Russland zeigte keinerlei Bereitschaft zu einem Rückzug seiner Truppen und entsandte als Delegationsleiter ein politisches Leichtgewicht, den Schriftsteller und ehemaligen Kulturminister Wladimir Medinski. Es war die Ukraine selbst, die eine Waffenruhe entlang der jetzigen Frontlinie mit gutem Grund ablehnte. Und es war Selenskyj, der nach der Enthüllung der Massaker von Butscha die Verhandlungen beendete. Dass die USA den Krieg nicht provoziert haben, zeigt ein anderes Detail: Vor dem 24. Februar hatte die Biden-Regierung Putin massiv vor einem Angriff gewarnt und mit drastischen Konsequenzen gedroht. Wer einen Krieg will, tut so etwas nicht. (Eric Frey, 22.2.2023)

Zitat: Putin ist ein Meister der psychologischen Kriegsführung, beim KGB jahrelang darauf spezialisiert, politische Feinde zu manipulieren und zu verunsichern.

Mit dem notorischen Säbelrasseln sollen die Regierungen, noch mehr aber die Bevölkerung im Westen eingeschüchtert und eine Stimmung erzeugt werden, die pro-russischen Interessen dient. Das gilt insbesondere in Deutschland, wo Parteien wie die AfD und das BSW schon lange die Argumentationsmuster aus Moskau übernommen haben und weite Teile der Linken, der Friedensbewegung und insbesondere der ostdeutschen Bevölkerung äußerst empfänglich für die Propaganda aus dem Kreml sind. Die Landtagswahlen im Osten haben das gerade erst deutlich gezeigt. Putin weiß, dass er durch nichts besser die Knöpfe des Westens drücken kann als durch Nukleardrohungen", analysierte Geheimdienstexperte Shedd. "Putin verlässt sich darauf, dass die Angst vor einer nuklearen Eskalation die Unterstützer der Ukraine in Washington, Berlin und anderswo lähmt. Der kanadische Psychologe Tony Volk stellte angesichts der putinschen Gewaltandrohungen einmal fest: "Wenn ich mir die Situation anschaue, wie sie sich in der Ukraine gerade entwickelt, komme ich nicht umhin festzustellen, dass der russische Präsident sich wie ein Schulhofrüpel verhält – allerdings einer, der Zugang zu Atomwaffen hat."Und wie bei solchen Rüpeln üblich, habe er sich ein Opfer ausgesucht, das allein nicht in der Lage sei, sich zu verteidigen (Ukraine) und das deshalb auf die Hilfe größerer Jungs (Nato) angewiesen sei, die sich bislang aber nicht trauen, das Opfer angemessen zu verteidigen, so Volk.

Angesichts der russischen Verweigerung platzte dem britischen Außenminister am Rande der UN-Vollversammlung der Kragen. Er wandte sich direkt an Putin: "Ihre Invasion dient Ihrem eigenen Interesse, nur Ihrem, um Ihren Mafiastaat zu einem Mafiaimperium auszubauen, einem Imperium, das auf Korruption aufgebaut ist und das russische Volk ebenso wie die Ukraine ausraubt".

In diesem Zusammenhang fällt auf, dass offenbar ein Teil unserer westlichen Mitbürger beim Thema Staatsbürgerkunde auf der letzten Bank gesessen hat. Sie haben die Machtergreifung Hitlers nicht in ihrer Gedankenwelt, wissen nicht, wie es geht, von rechts oder links her den Staat zu übernehmen. Unsere ehemaligen DDR-Mitbürger hatten an den täglichen Gehirnwäscheaktionen – sprich Schule - der DDR teilzunehmen. Vielleicht ist da bei den älteren Leuten noch etwas hängen geblieben und sie merken das nicht selber. Vielleicht  merken es auch  „Politiker“ nicht, Stasi-Gedankengut zu importieren. Wäre es anders, wäre es noch perfider. Und der Zug der Lemminge ist von seinen Emotionen angetrieben. Welche natürlichen Personen Sie nun welchen der Aufgeführten zuordnen müssen, liebe Leser, werden Sie schon wissen.

Es ist tatsächlich so, dass die Unzufriedenheit der Bürger mit der „Ampel“ dazu geführt hat, dass die Anzahl der AfD-Wähler stark gestiegen ist. Sie haben nicht gemerkt, von dem kleinen Haufen in den großen zu treten. Auch den Siegeszug des Bündnisses Sarah Wagenknecht stufe ich in diese Kategorie. Die Dame ist mir zu Putin-freundlich. Ihr ständiges Gerede vom Verhandlungsweg wäre richtig, wenn Putin diesen gehen wollte. Aber als Scholz Putin darauf ansprach, soll dieser abgelehnt haben und ließ das nächste Krankenhaus bombardieren.

Olaf Scholz will Telefonat: Putin lässt den Kanzler abblitzen (msn.com)

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich besorgt gezeigt über das gute Abschneiden des BSW bei den Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern im September. Die Ergebnisse zeigten, »wie die russische Propaganda verfängt«, sagte Baerbock dem »Stern«. »Wenn damit auch noch Parteien gewinnen, die autokratischem Denken näher stehen als unserem deutschen Grundgesetz, dann riskiert das die Sicherheit unseres Landes.«

Könnte von mir sein. Aber zurückhaltend ausgedrückt.

Die »platte Parole«, der Krieg in der Ukraine wäre ohne militärische Hilfe für Kiew zu Ende, sei »so naiv wie falsch«, sagte Baerbock mit Blick auf die außenpolitischen Positionen des BSW. »Wenn die Ukraine aufhört, sich zu verteidigen, dann ist die Ukraine am Ende und Putins Soldaten stehen an der polnischen Grenze. Wenn Putin aufhört anzugreifen, dann ist der Krieg zu Ende«, unterstrich die Außenministerin.

Einfacher kann man es wirklich nicht sagen. Und das ist die reine Wahrheit.