Nach der Wahl

Heute ist der 24.02. 2025. Die Wahl hat gestern stattgefunden und wir können konstatieren, inwieweit meine Einschätzungen vor der Wahl ihre Entsprechung gefunden haben.

Wahlsieger sind die Union und die AfD. FDP und BSW haben die 5%-Hürde nicht geschafft.

Wenn man so einige Aussagen liest, die die diesmal nicht gewählten Politiker vor der Wahl von sich gegeben haben, könnte es sein, dass Hohn und Spott aufkommt. So hätte Herr Lindner von der FDP gerne wieder das Wirtschaftsministerium in einer Koalition mit der Union übernommen. Das hat der Wähler nicht zugelassen, man könnte es als Revanche für das Scheitern der Ampel, das Lindner maßgeblich zu verantworten hat, definieren, falls hohe Mächte Einfluss genommen haben. Frau Wagenknecht von der BSW hat Rücktrittsabsichten erkennen lassen, falls sie kein Bundestagsmandat erhält. Davon ist nun allerdings keine Rede mehr. Einige Politiker werden zurücktreten oder sich nicht mehr zur Wahl für ein Parteiamt stellen. Ein normaler Vorgang. Bei Habeck von den Grünen sitzt die Enttäuschung tief. Er hatte sich Chancen auf das Kanzleramt ausgerechnet, was allerdings nach meiner Meinung wenig Erfolgsaussichten hatte.

Eine Auffälligkeit möchte ich aber doch besonders herausstellen. Es betrifft die Wechselwirkung zwischen den Linken und der BSW. Als Frau Wagenknecht die politische Bühne betrat und die Linken etwas entvölkerte, hat sie eine massive Krise bei ihrer ehemaligen Partei ausgelöst. Es schien so, als ob die Linken die politische Szene total verlassen müssten, während die BSW bei den anstehenden Landtagswahlen Höhenflüge absolvierte. 

Dann machte die Wagenknecht mit ihrem Oskar als Berater im Hintergrund einen entscheidenden Fehler und darüber muss ich mich heftig und ausgiebig wundern. Mit Verlaub, wie kann man nur so dämlich sein. Da hat sie meines Erachtens die oberste Stufe der Einfältigkeitsleiter erklommen. Wie kann man in diesen Zeiten nur Sympathie für Putin erkennen lassen. Vielleicht hat sie nicht ausreichend differenziert, aber Feinheiten des Ausdrucks erkennt die  Stasianer- Nachfolgefamilie nicht unbedingt. Wagenknechts Anhänger und Parteimitglieder haben das Geschwätz von Putins Verhandlungsbereitschaft aufgenommen und auch noch verbreitet.

Zwischenzeitlich hört man Widersprüchliches aus dem Kreml. Gegenüber Trump soll Putin geäußert haben, er sehe kein Problem, wenn westliche Truppen in der Ukraine mitwirken sollten, den Frieden zu sichern. Der oberste Kremlsprecher sowie der Außenminister dementieren das.

Hört man sachkundige Kommentare hierzu, nehmen diese dies nicht besonders ernst. Putin würde den Westen nur verunsichern wollen. Zitat: Putin hält die Beteiligung Europas an Friedensgesprächen für notwendig, zuerst wolle er aber "Vertrauen zu Washington" aufbauen. Vielleicht tritt im Nachhinein noch ein, was Frau Wagenknecht bereits als vorhanden bezeichnet hat.  Ich bin mir sicher, die 4,9% lösen große Häme bei ihren politischen Gegnern aus.

Jetzt kann die BSW nur auf die Anerkennung der Wählerstimmen von Auslandsdeutschen durch Gerichtsbeschluss hoffen.

Vielleicht hat man dann hinterher 4,99999 %. Staatsrechtler geben einer Klage jedoch keine Chance.

Die Ossi-Bürger haben die Zäsur der Linken ausgeglichen und die Partei steht nun besser da, als zu Sahras Zeiten.

Ehrenmänner und ein vergesslicher Bundeskanzler 

Da hätten wir dann noch Kanzler Scholz höchstpersönlich. Abgesehen davon, dass seine Kanzlerschaft ein Produkt Söders aus Bayern war, wozu ich mich schon ausführlich geäußert habe,

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Söder kürt Scholz

halte ich ihn von seiner Persönlichkeit her nicht für kanzlertauglich. Er ist mir einfach zu zögerlich, sollte aber die Richtlinien der Politik bestimmern.  Stattdessen ließ er sich von Lindner auf der Nase tanzen, bis es nicht mehr weiterging. Die Angelegenheit mit seiner Vergesslichkeit - was eine Schutzbehauptung sein dürfte - wiegt schwer. Ob der letzte Beweis für eine milliardenschwere Begünstigung der Nutznießer juristisch inzwischen vorliegt, soll die Staatsanwaltschaft beurteilen, sofern sie sich überhaupt damit beschäftigt.  

Gelegentlich liest man etwas darüber und es scheint festzustehen, dass Scholz gelogen hat. Das wird im Februar 2025 bekannt:

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/bundestagswahl/id_100604842/scholz-hat-offenbar-im-cum-ex-skandal-gelogen-beweise-aufgetaucht.html

Ob sich dies irgendwann zum Nachteil des Herrn Scholz auswirkt, sei dahin gestellt. Bleibt abzuwarten, ob  die Justiz beide Augen auf Dauer zudrücken wird.

Letztendlich hat Scholz Lindners Provokationen angenommen und damit die Laufzeit der Ampel-Koalition beendet. Ihm blieb  nichts anderes übrig.

Weil mich das schon seit Tagen ärgert, will ich hier noch eine logische Fehlschaltung besonders intelligenter Mitmenschen beseitigen. Merz hat nicht mit der AfD gestimmt. Auch wenn es jedermann nachplappert. Erfunden hat es Scholz. Es ist im Bundestag nicht möglich, zusammen mit einer anderen Partei zu stimmen, auch wenn sie zufällig genauso abstimmt. Das kommt andauernd vor. Die Parteien sind autark. Mein Unmut gegenüber Herrn Scholz wächst, weil er versucht hat, der Öffentlichkeit diese Absurdität zu vermitteln. Das ordne ich genau so ein, wie seine vorgeschobenen Gedächtnislücken.

Gut, dass wir ihn quitt sind.

Deutschland hat nun die Chance, wieder aufzustehen.  Es wird nicht leicht werden, zumal unser ehemaliger Verbündeter in den USA seine chaotische Ader in Politik umsetzen darf, weil der Wähler dort auch nicht gescheiter ist, als die unsrigen vom Wahltag 23.02.2025.

Das Allerschlimmste, was in dieser Wahl passieren konnte, war der hohe Stimmenanteil der AfD. Die Wähler wissen nicht, was sie tun. Man sollte ihnen sagen, dass sie für eine Reinkarnation der Nazis gestimmt haben.