Wikipedia: Der Ausdruck Demokratie ist auf altgriechisch δημοκρατία zurückzuführen, ein Kompositum aus δῆμος dḗmos ‚Volk‘ und κράτος krátos ‚Kraft; Macht; Herrschaft‘

Churchill: "Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen - abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind."

Ich kenne diesen Satz mit der Schlussformel „Aber es gibt keine bessere“. Wer das nun gesagt hat, kann ich im Moment nicht eruieren, ist letztendlich auch nicht so wichtig.

Schauen wir uns unser Land an. 16 Bundesländer bilden den Gesamtstaat, jedes Land hat eine eigene Regierung und ein eigenes Parlament. Völkerrechtlich vertritt uns die Bundesrepublik mit Bundespräsident und Bundesregierung. Die Mitglieder des Bundestages werden vom Volk gewählt. Der Bundestag wählt den Bundeskanzler. Dieser ist der Regierungschef und beruft seine Minister. Unser Grundgesetz, nach dem sich alles richtet, wurde 1949 vom Parlamentarischen Rat auf Auftrag der Siegermächte verfasst und von Konrad Adenauer am 10. Mai 1949 verkündet. Am 24. Mai trat es in Kraft. Am 14. August 1949 wurde der erste Bundestag gewählt.

https://www.bundeskanzler.de/bk-de/kanzleramt/bundeskanzler-seit-1949

Wenn ich mich hier nun mit allen Regierungen befassen würde, käme ein dickes Buch heraus. Mein Ansinnen ist aber, darzutun, was die beiden letzten Regierungen mit ihren Kanzlern Merkel und Scholz vollbracht haben. Ich nehme meine Einschätzung vorweg: das große Grausen hat mich erfasst. Ich gehe davon aus, dass der Wähler Herrn Scholz keine weitere Legislaturperiode mehr geben wird, um Deutschland weiter Richtung Weimarer Republik zu führen. Das mag etwas übertrieben klingen und man muss auch die schlechter gewordenen Zeiten mit ihren weltweiten Problemen bedenken. In diesen Tagen überschlagen sich die negativen Kommentare in den Gazetten und kabarettistischen Beiträgen. Wobei ich bei den zuletzt genannten etwas neidisch bin. Weil ich meist mit ihnen inhaltlich übereinstimme, mir aber die Formulierungen in ihrer spitzen und entlarvenden Art nicht zufliegen. Ist ja auch nicht mein Beruf.

Zitat: Komiker Bernd Stelter macht bei seinen Auftritten in Kölner Karnevalssitzungen dieses Jahr keine Witze über die Ampel. «Ich hab in dieser Session angekündigt: Ich spreche nicht über die Ampel. Ich lass' die Ampel weg. Das ist allerdings ein großer Lacherfolg», sagte Stelter der Deutschen Presse-Agentur. Zum einen könne man argumentieren, dass die Koalition aus SPD, FDP und Grünen derzeit ein zu leichtes Opfer sei, und dann mache es nicht mehr so richtig Spaß."

Die Ausführungen der Komikerin Simone Solga habe ich mir mit Wohlgefallen angesehen: https://www.youtube.com/watch?v=cf7VRRj8Eyk. Sie zitiert unter anderem eine berühmte deutsche Komikerin: „Wir schaffen das“. Damit trifft sie die Ursache für unser Radikalenproblem auf den Kopf. Dass Frau Merkel unbewusst und ungewollt dafür den Grundstein gelegt hat, konnte sie damals allerdings selber nicht ahnen.

Bevor wir uns nun ausführlicher mit der Ampel beschäftigen, fangen wir deshalb sinnvollerweise mit der vorigen Regierung an. Ich stelle fest, mich gar nicht so intensiv mit der Merkelei beschäftigt zu haben, als die „Komikerin“ noch Kanzler war. So, als ob der große Meinungsschleim uns eingelullt hätte. Wenn ich versuche, das nun ersatzweise nachzuholen, liegt das offenbar daran, dass die Ampelregierung wach gemacht hat. Man muss sich nämlich die Frage stellen, wie lange wir gewisse Zustände schon haben. Denn wenn mich heute was so richtig aufregt, sind das meist Angelegenheiten, die uns Merkel vererbt hat. Beispiele?

Bitteschön:

Da ist die Zerschlagung der Landesverteidigung, sprich Bundeswehr, die sie bei ihrem oberfränkischen Baron Liebediener (das ist keine sexuelle Betrachtung) erfolgreich in Auftrag gegeben hat, bevor der Titelschwindler das Land verließ. Bevor dieser offenbar seine Überzeugung seiner Karrieresucht geopfert hat. Schade, dass das Land Personen mit einer derartigen Denkstruktur nicht auf ebenso elegante Weise los wird, sondern deren Namen auf den Wahlzetteln landen. Jetzt haben wir sie alle noch am Hals und noch nicht einmal die AfD hat das bemerken wollen, weil sie ja selber mehrheitlich betroffen ist.

Oder schauen Sie hier:

https://www.youtube.com/watch?v=75kFTDXnsAk

Stellt sich auch die Frage, warum Beamte, öffentliche Angestellte und sonstige Würdenträger mit ihrem Diensteid umgehen, als wäre er ihnen lästig. Wer mich persönlich kennt, wird sich an dieser Stelle sehr wundern, dass gerade ich diese Frage stelle. Wer sich wundert, dass ich das Netz beschmutze, dem muss ich sagen, nicht jeder ist integer.

Warum mir seit Jahren ein dicker Hals wächst, wenn ich mit Behörden zu tun habe, liegt daran, dass ich Dummheit überhaupt nicht verknusen kann. Warum muss der Bürger persönlich beim Amt erscheinen, wenn er ein Anliegen hat, das der Staat bearbeiten könnte, weil er die erforderlichen Informationen bereits hat. Nur irgendwo in einem Ordner mit Papier. Ich finde es lächerlich, im aktuellen Jahrhundert noch irgendwelche Papiere besorgen zu müssen, um sie anderweitig wieder abzugeben. Ein gutes Beispiel für diese staatliche Dämlichkeit ist die Art und Weise, wie sich der Staat die Daten für die neue Grundsteuer besorgt hat. So ist es eben, wenn Positionen nicht nach Eignung, sondern nach anderen Gesichtspunkten besetzt werden. Aus persönlicher Erfahrung eines langen Berufslebens kann ich sagen, dass die Vorgabe der Bundeslaufbahnverordnung, „Eignung, Befähigung und fachliche Leistung“ als Auswahlkriterium anzuwenden, nur auf dem Papier steht. Weil da aber niemand ist, der den Daumen darauf hält, weil man damit auch nix verdienen kann, werden wir wohl alle nicht mehr erleben, was Digitalisierung Fortschritte bringt. Andere europäische Staaten, auf die unsere Überheblichkeiten herabblicken, machen das besser. Aber wir müssen ja auch nicht in Finnland einen Angelschein beantragen.

Kommen wir nun zur aktuellen Regierung, die wir noch bis 2025 ertragen müssen. Sofern nicht vorher z. B. Minister Lindner sein Gefolge zusammenpackt ( Zur Zeit liefert Lindner seine persönliche Profilierungsshow) oder Kanzler Scholz die Konsequenzen zieht.  Damit zu rechnen ist nicht, weil Eigeninteressen wie Selbsterhaltungstrieb die vermutlich sinnvolle Tat zum Wohle Deutschlands verhindern.

Zu Beginn der Legislaturperiode war das anders. Es ist anzunehmen, dass der Zustimmungsgrad zur Politik der Ampel noch dem Wahlergebnis entsprach. Zugegebenermaßen ist zwischenzeitlich einiges passiert, worauf eine passende Reaktion nicht so einfach ist. Wenn man nun die geballte öffentliche Meinung auf eine Neuwahl projiziert, wäre die Ampelregierung allein rechnerisch heute nicht mehr regierungsfähig.

Aus der Rheinischen Post

Ich glaube nicht, dass die Ampel aufgibt. Nur, weil sie überfordert wäre. Das wird es nicht geben. Der Gesichtsverlust wäre für die SPD zu groß. Die Grünen haben keinen Grund, darüber nachzudenken, sie werden mit großer Wahrscheinlichkeit auch in der nächsten Regierung sein. Am meisten kämpft die FDP. Sie wird 2025 nicht erneut ins Parlament einziehen, wenn ihr CDU/CSU-Wähler nicht helfen. Und die FDP hat es sich bereits einmal geleistet, sich aus der Verantwortung zu ziehen.

Es geht den Gelben vermutlich mehr um ihre eigenen Interessen. Die heißen, genügend Wählerstimmen zu requirieren, um wieder gewählt zu werden. So krass, wie die FDP ihre Meinung trotz ihrer Minderheit als Koalitionspartner heraus zur Zeit durchdrückt, kann man ihr nicht seriös unterstellen, es sei Sorge um Deutschland. Kanzler Scholz kann die Chefrolle vergessen, die SPD geht auch den Bach hinunter, wenn Lindner und Konsorten ausfallen. Die „Richtlinien der Politik“ kann er in dieser Regierung nicht bestimmen, weil er von dem Schwanz, der mit dem Hund wedelt, in Schach gehalten wird. Den Grünen prophezeie ich eine bessere Zukunft, als sie zur Zeit haben. Der Kanzleranwärter der CDU wird froh sein, sie als Regierungspartner zu gewinnen. Da kann Söder herumsödern, wie er möchte. Der Focus ist da anderer Meinung. Er glaubt, dass Merz ebenso gegen die Grünen ist, wie Söder. Wahlkampfgesödere, denke ich. Natürlich kommt auch die SPD als Koalitionspartner der CDU wieder in Frage. Wir werden sehen, wie das 2025 ausgeht.

Das Hauptproblem für die nächste Wahl wird sein, den Rechtsradikalismus abzuwehren, also vornehmlich das Wählerverhalten in der ehemaligen DDR. Man braucht die ostdeutschen Wähler nicht diskriminieren, sie tun es selber. Zeigen selbst mit dem Finger auf sich. Man kann merken, dass Staatsbürgerkunde dort lange nicht auf dem Lehrplan war. Es tut weh, sich daran zu erinnern, dass der Untergang der DDR und die Wiedervereinigung das Ergebnis eines gewaltfreien Umbruches war.

Ich kann mir nicht helfen, ich halte AfD-Wähler für dumm. Abgesehen von fehlendem Geschichtsbewusstsein. Sie sind offenbar auf der letzten Bank ihrer Schule eingeschlafen, als über das dritte Reich referiert wurde. Auch die sogenannten Protestwähler sind nicht gerade intelligent. Wie kommt man dazu, aus Protest eine Partei zu wählen, die schlimme Zustände noch potenzieren wird. Und es ist geballte Einfalt, zu glauben, die etablierten Parteien würden die Rekordergebnisse der AfD zum Anlass nehmen, ihre Politik zu ändern.

Dann hätten wir seit einigen Wochen noch die neue Partei der Sarah Wagenknecht. Das amüsiert mich etwas. Denke, sie wird wohl der AfD Stimmen abnehmen, was uns allen recht sein kann. Größere Chancen traue ich ihr auf Dauer nicht zu. Wer so positiv zu Putin steht, wird keine große Gefolgschaft aus der deutschen Wählerschaft erhalten.

Ich hoffe, mit diesem Beitrag meiner geneigten Leserschaft meine Sorgen um Deutschland einigermaßen vermittelt zu haben. Ich tue das, weil ich mich als Pensionär und Staatsbürger noch immer meinem Diensteid verpflichtet fühle. Eintreten für die freiheitlich demokratische Grundordnung.

Meine persönliche Bitte an Sie: Gehen Sie nicht leichtfertig mit Ihrer Wählerstimme um. Wenn Ihnen an diesem Staat etwas nicht gefällt, ist dies kein Grund, Anhänger des braunen Packs zu werden. Wir Deutschen haben diesen Fehler bereits einmal zu viel gemacht.

Dass ich diesen Beitrag am Rosenmontag geschrieben habe, hat nichts zu bedeuten.

Heinz Elflein

12.02.2024