Der Kanzler und die Ehrenmänner

Am 18. Oktober 2018 veröffentlichte CORRECTIV in Kooperation mit weiteren Medien aus zwölf Ländern über Jahre erarbeitete Rechercheergebnisse zum europäischen Cum-Ex-Steuerbetrug.

CORRECTIV ist ein Medienunternehmen mit Sitz in Essen und Berlin.

Als Cum Ex wird eine Form der Steuerhinterziehung bezeichnet. Ein Netzwerk von Aktienhändlern, Steuerberatern, Bänkern und Anwälten entwendete damit den europäischen Steuerbehörden viele Milliarden Euro. Die fünf am stärksten betroffenen europäischen Länder verloren mehr als 62,9 Milliarden US-Dollar. Der deutsche Staat wurde nachweislich um 31,8 Milliarden Euro betrogen.

Die Cum-Ex-Geschäfte waren dem Bundesfinanzministerium seit spätestens 2002 bekannt.

Lieber Leser meiner Bemerkungen. Das Thema Cum-Ex schwirrt mir schon lange im Kopf herum und es wird Zeit, dass ich mich erleichtere, indem ich versuche, es Ihnen nahe zu bringen. Nur, das meiste von dem, das Sie nachstehend lesen, ist garnicht von mir. Ich habe mich als Quelle verschiedener seriöser Zeitungen bedient. Herausheben möchte ich hierzu „Die Zeit“ sowie die „Neue Züricher Zeitung“. Eigene Texte kennzeichne ich in dieser Farbe. 

Es hat sich ergeben, dass durch die jüngsten Ereignisse plötzlich Themen miteinander verquickt werden, von denen man es nicht ahnte. Was hat der Ukraine-Krieg mit Steuerbetrug in Deutschland zu tun? Eigentlich nichts. Und auch nur dann, wenn man versucht, zu kombinieren. Ich erlaube mir hiermit, das Thema Taurus ins Spiel zu bringen.

Mit nebulösen Äußerungen erklärt Olaf Scholz sein Nein zu Taurus.

Der deutsche Bundeskanzler hält die Welt nach wie vor im Unklaren, warum er keine Marschflugkörper an die Ukraine liefern will. Bei einem Erklärungsversuch wiederholte er mehrdeutige Argumente, die deshalb nicht stichhaltiger geworden sind. Der deutsche Bundeskanzler hat wieder einmal ein Lehrstück in besonders nebulöser politischer Semantik gegeben. Es sei ganz klar, sagte Olaf Scholz, dass es keine deutschen Soldaten auf ukrainischem Grund geben werde. Er stehe dafür, dass es keine Verwicklung «unseres Landes» und seiner militärischen Strukturen in den Krieg in der Ukraine gebe. Deutsche Soldaten dürften sich daher nicht an der Zielsteuerung für den Taurus beteiligen. Ein Einsatz des Marschflugkörpers auf russischem Gebiet könnte dort als Kriegsbeteiligung der Bundesrepublik gewertet werden.

Die Mehrheit deutscher Politiker sieht das anders. Sie halten diese Argumentation für fadenscheinig. Scholz Bodyguards aus der SPD stellen sich vor ihn. Seine verquere Taurus-Kommunikation hat die Rettungsaktion nötig gemacht. Könnte Scholz klar und nachvollziehbar erklären, warum er die Marschflugkörper nicht liefert, wäre er auf die geballte Hilfe seiner Parteigenossen garnicht angewiesen. Der Kanzler braucht aber die Schützenhilfe, weil er permanent neue Erklärungen liefert, die den Eindruck hinterlassen, Scholz bewege sich in einer Grauzone zwischen Unwissen und Unwahrheit.

Das ist der eine Aspekt der Angelegenheit. Der andere ist sein Verhalten in der Cum-Ex Affäre und da sehe ich eine Verbindung.

In seiner Zeit als Bundesfinanzminister hatte Olaf Scholz (SPD) eine Reihe unangenehmer Auftritte. Da musste er vor dem Untersuchungsausschuss zur Cum-ex-Affäre des Hamburger Senats aussagen. Er musste Kontakte mit einem Bankier einräumen, an die er sich zunächst angeblich nicht erinnern konnte. Und dann gab es den Skandal um den Finanzdienstleister Wirecard, für den sich sein Ministerium jahrelang eingesetzt hatte, ehe das Unternehmen zusammenbrach.

Die Finanzaktivisten hingegen fordern, das Ministerium solle Trans­parenz über Scholz’ Lobbytermine schaffen. »Stattdessen wird eine fadenscheinige Ab­lehnungsbegründung nach der anderen vorgebracht«, sagt Finanzwende-Campaignerin Lena Blanken. »Ein Mindestmaß an Offenlegung ist in einer Demokratie unerlässlich«, sagt Blanken. Offensichtlich wolle das Ministerium die Informationsfreiheit untergraben.

Max Warburg war bis 2019 Stellvertreter des Bankiers Christian Olearius im Aufsichtsratsvorsitz des dubiosen Hamburger Geldhauses. Inzwischen steht Olearius wegen dessen krimineller Steuergeschäfte vor Gericht. Durch seine geheimen Gespräche über diese Geschäfte in den Jahren 2016 und 2017 mit dem damaligen Ersten Bürgermeister und heutigen SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz, an denen bei einer Gelegenheit auch Warburg teilnahm, hat er die Hamburger Cum-Ex-Affäre ausgelöst.

Worum ging es doch gleich? Ein wohlhabender und einflussreicher Bürger der Stadt hat sich mit dem Ersten Bürgermeister getroffen, um Unterstützung in einer Steuersache zu bekommen, die damals bereits anrüchig war und sich mittlerweile als kriminell erwiesen hat. Um vorgelassen zu werden, hat er wichtige Parteifreunde des Bürgermeisters bezahlt, damit sie sich für ihn verwenden. Wenig später hat die Finanzverwaltung ihre Sichtweise in der fraglichen Steuersache geändert, als sei es ihr angeordnet worden, und gegenüber dem Petenten eine deutlich nachsichtigere und im Rückblick falsche Haltung eingenommen. So fragwürdig ist die damalige Entscheidung der Hamburger Finanzverwaltung aus heutiger Sicht, dass die Kölner Staatsanwaltschaft seit Jahren gegen eine der beteiligten Beamtinnen ermittelt.

Viel spricht dafür, dass die Finanzverwaltung damals angewiesen worden ist, das Finanzhaus Warburg schonend zu behandeln, aber beweisen lässt es sich nicht.

Die Parteiinteressen von Regierung und Opposition sind offensichtlich. Hinzukommt, dass einige der befragten Finanzbeamtinnen und -beamten im Umgang mit dem Cum-Ex-Fall Warburg eine fragwürdige Rolle gespielt haben, einige haben sich möglicherweise strafbar gemacht.

Und wo besteht nun die Verbindung zwischen beiden Sachverhalten?

An dieser Stelle kommt das ehemalige Vorstandsmitglied von Wirecard, Jan Marsalek ins Spiel.

Der Milliardenbetrüger Jan Marsalek hat offenbar jahrelang als Agent für Russland gearbeitet

https://www.nzz.ch/international/der-milliardenbetrueger-jan-marsalek-hat-offenbar-jahrelang-als-agent-fuer-russland-gearbeitet-ld.1820346

Als der Konzern Wirecard zusammenbrach, tauchte sein Spitzenmanager Marsalek in Russland unter. Nun verdichten sich die Hinweise darauf, dass er schon lange im Dienste Moskaus stand – und nach der Flucht nahtlos für Russlands Geheimdienste weiterarbeitete.

Seit Jahren ranken sich Gerüchte um Geheimdienstverbindungen von Jan Marsalek, dem 2020 untergetauchten Spitzenmanager des kollabierten Finanzunternehmens Wirecard. Als gesichert galt, dass sich Marsalek nach dem Zusammenbruch des einst mit 16 Milliarden Euro bewerteten Konzerns Hals über Kopf mit einem Privatflugzeug nach Weissrussland absetzte und von dort nach Russland weiterreiste. Doch dort verlor sich seine Spur.

Recherchen des exilrussischen Investigativmagazins «The Insider», des «Spiegels», des ZDF und der österreichischen Tageszeitung «Standard» zeigen nun jedoch, dass Marsalek in Russland eine neue Identität angenommen hat. Brisant ist vor allem der Befund, dass der Manager mit grosser Wahrscheinlichkeit schon Jahre vor seiner Flucht für den russischen Geheimdienst gearbeitet hat.

Über solche Erkenntnisse hatte im Dezember zwar schon das «Wall Street Journal» berichtet. Aber die präsentierten Belege lassen nun kaum noch einen anderen Schluss zu. Damit wird die Betrugsaffäre um Wirecard, einst ein Star unter den dreissig grössten Firmen Deutschlands, endgültig zu einem Spionageskandal – mit äusserst peinlichen Aspekten für die Regierungen in Berlin und Wien.

Denn nicht nur hatte der mutmassliche russische Agent Marsalek Zugang zu allen von Wirecard verarbeiteten Kreditkartentransaktionen, darunter Zahlungen des deutschen Auslandgeheimdienstes BND. Der Wiener war offenbar auch eine Schlüsselfigur einer Geheimzelle innerhalb des österreichischen Inlandgeheimdiensts BVT, die jahrelang für Russland spionierte.

Die Verbindung zwischen den Sachverhalten CUM-Ex und Taurus-Raketen besteht darin, dass Jan Marsalek Kenntnis von beiden hatte.

Sollte Scholz die Taurus ausliefern, könnte es sein, dass Putin Marsalek anweist, das Gespräch zwischen  Olearius und Scholz publik zu machen. Die Folgen dessen können wir uns ausmalen.

In beiden Fällen fällt auf, dass sich Olaf Scholz merkwürdig verhalten hat. Sein „Vergessen“ bezüglich des Kontaktes zu Olearius und Warburg und sein seltsam begründeter Entschluss, die weitreichenden Raketen nicht an die Ukraine auszuliefern.

Warum keine Raketen für die Ukraine? Nachdem sich Scholz wechselnde Begründungen nach Meinung ernst zu nehmender Kommentatoren als Ausrede entpuppt haben, fragt man sich, was der eigentliche Grund ist. Das weiß keiner. Es fällt aber nicht schwer, sich alles zusammen zu reimen. Jeder, der diesen Beitrag liest, kann das für sich tun. Man kann weiter spekulieren, welchen Vorteil Herrn Scholz dies alles bringt oder gebracht hat. Was haben die Russen damit zu tun? Der Herr Marsalek wird es wissen.

Heinz Elflein

06.03.2024

https://www.focus.de/politik/meinung/gastbeitrag-von-gabor-steingart-was-es-mit-der-scholz-ausssage-zur-taurus-lieferung-wirklich-auf-sich-hat_id_259711468.html 

https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/willkuerlich-erratisch-star-historiker-rechnet-mit-russland-politik-der-spd-ab_id_259807116.html

https://www.focus.de/politik/gastbeitrag-von-gabor-steingart-etwas-ist-faul-im-staate-die-duestere-rolle-von-scholz-und-dem-banker-im-cum-ex-skandal_id_260086942.html

https://www.rnd.de/wirtschaft/wirecard-prozess-der-chefbuchhalter-der-kontostaende-schaetzt-AIXBKNH6BNG77AYDYWZ6RBMYEU.html?utm_source=pocket-newtab-de-de

Dass Scholz offensichtlich gelogen hat, wird im Februar 2025 bekannt:

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/bundestagswahl/id_100604842/scholz-hat-offenbar-im-cum-ex-skandal-gelogen-beweise-aufgetaucht.html

Fabio de Masi über den Cum-Ex Skanda.

https://www.youtube.com/watch?v=8p4aTjn8d-8