von der Leyens Chemiepark

Wir stehen kurz vor der nächsten Europawahl, die am 9.6.2024 stattfindet. Der Wahlschein mit den Kandidaten ist 80 cm lang. Insgesamt treten 35 Parteien und sonstige politische Vereinigungen mit insgesamt 1.413 Kandidatinnen und Kandidaten an. Die CDU hat in jedem Land eine eigene Liste an Kandidaten aufgestellt. Hingegen haben alle, die bundesweit antreten, eine einheitliche Liste. Das mächtige Amt des Präsidenten oder der Präsidentin der Europäischen Kommission soll bekommen, wer zuvor Spitzenkandidat einer der europäischen Parteien war. Für die Nominierung zuständig ist letztlich der Europäische Rat, also die Staats- und Regierungschefs. Dieser soll dabei lediglich das Stimmenergebnis der Europawahl berücksichtigen. Bei der seinerzeitigen Nominierung der CDU-Politikerin Ursula von der Leyen, umging der Europäische Rat das Prinzip - zum Unmut der Parlamentarier. Bei der Europawahl 2024 ist von der Leyen nun selbst EVP-Spitzenkandidatin.

Dass sie Kommissionspräsidentin bleibt, ist bislang trotzdem nicht sicher. Ursula von der Leyen ist als Spitzenkandidatin der CDU für die Rolle der EU-Kommissionspräsidentin nominiert, steht aber bei der Europawahl nicht direkt zur Wahl. Dies liegt daran, dass sie bereits im Amt ist und ihre Kandidatur mehr symbolisch ist, um die Unterstützung ihrer Partei zu signalisieren.

Abschnitt 4 des Gesetzes über die politischen Parteien (§18 Abs. 1) legt fest: "Die Parteien erhalten Mittel als Teilfinanzierung der allgemein ihnen nach dem Grundgesetz obliegenden Tätigkeit."

Zum ersten Mal bei einer Wahl dabei sind das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die Klima-Organisation „Letzte Generation“. Zugelassen wurden neben den etablierten Parteien auch kleinere Gruppierungen mit speziellen Interessen, zum Beispiel die „Partei der Vernunft“, die Kleinpartei „Menschliche Welt – für das Wohl und Glücklichsein aller“ oder die „Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung“. Jetzt überlege ich heftig, ob es möglich ist, jeweils zur Hälfte in eine der beiden letztgenannten Parteien einzutreten.

Folgende Parteien treten 2024 zur Europawahl in Deutschland an: CDU/CSU, Grüne, SPD, AfD, FDP, Freie Wähler, Die Linke, Die Partei, Tierschutzpartei, ÖDP, Volt, Piraten, Familie, Mera25, Bündnis C, Aktion Partei für Tierschutz – TIERSCHUTZ hier!, BIG, Heimat, PdH, Menschliche Welt, MLPD, DKP, SGP, ABG, dieBasis, Bündnis Deutschland, BSW, DAVA, Klimaliste, Letzte Generation, PDV, PdF und V-Partei.

Inwieweit sich diese Kandidatenliste letztendlich in Mandaten wiederfinden wird, kann ich von meinem Platz im Garten schwer einschätzen. Warten wir es ab. Zunächst fiel mir auf, dass es zwei Parteien gibt, die Tierschutz vertreten. Denke, eine für Fiffi, Fuffi und Mops und eine für die Mausekatze. Weitere sollten meines Erachtens folgen, um die Rechte der gesamten Tierwelt sicherzustellen. Auf alle Fälle ist es sicher interessant, im Zusammenhang mit der Wahl Finanzmittel des Staates abzufordern. Was dann damit geschieht, ist offenbar nicht nachweispflichtig. Wenn ich mich nicht irre. Zu unterstellen, manche Bündnisse würden allein mit dem Zweck geschlossen, um Geld vom Staat zu bekommen, wäre sicher etwas bösartig.