Die Wahlrechtsreform

Zur Zeit suhle ich mich in Hohn und Spott und es gilt der CSU, mein liebster Feind unter den bayerischen Parteien. Wobei ich eigentlich nichts gegen die CSU als Partei einzuwenden habe. Aber gegen die mir bekannten Abgeordneten der CSU wohl. Wobei ich es nicht so genau nehme und zwischen Landtags-CSUler, Bundestagsabgeordnete und Stadträten der CSU nicht unterscheide, denn sie sind mir alle suspekt. Und das jeweils und in jedem Einzelfall aus gutem Grund. Mit einer Ausnahme, es war die Dame mit dem blauen Kleid, das sie immer zum Fasching in Veitshöchheim trug. Sie ist leider inzwischen verstorben.

 

Der Bundestag hatte mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP beschlossen, dass das Parlament künftig 630 Abgeordnete haben soll. Der Bundesrat hatte das Vorhaben gebilligt. Dafür wird die Systematik des Wahlrechts geändert. So sollen nicht mehr alle Erststimmen-Wahlsieger der 299 Wahlkreise in den Bundestag einziehen. Entscheidend ist das Zweitstimmenergebnis der Parteien.

Zudem wurde die sogenannte Grundmandat-Regel abgeschafft, nach der eine Partei im Bundestag vertreten ist, wenn sie mindestens drei Direktmandate erringt. Künftig soll eine Partei für einen Einzug ins Parlament bundesweit immer mehr als fünf Prozent erzielen. Betroffen fühlen sich vor allem die CSU, die nur in Bayern antritt, sowie die Linkspartei. (Reuters)

 

Dies bringt die CSU arithmetisch in Schwierigkeiten.

Die bayerische Staatsregierung geht zusätzlich gegen die Ampel-Reform vor. Die Union will nach Angaben von CSU-Chef Markus Söder mit insgesamt drei Verfassungsklagen gegen die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition vorgehen.

 

Ich nehme das Urteil kess vorweg. Sie werden verlieren.

 

Bisher hat die CSU stark von Überhangmandaten und Ausgleichsmandaten profitiert. „Wenn eine Partei mehr Direktmandate gewinnt, als ihr nach den erzielten Parteistimmen zustehen, kommt es zu Überhangmandaten. Ausgleichsmandate dienen dazu, die bei bestimmten Wahlsystemen zustande kommenden Überhangmandate so auszugleichen, dass andere Parteien, die keine oder weniger Überhangmandate bekommen haben, nicht benachteiligt werden. „

 

Wikipedia: So wird erreicht, dass die Parteien im Parlament entsprechend ihrem Zweitstimmenanteil (d. h. gemäß der Verhältniswahl) vertreten sind. Durch die Wahlrechtsreform 2023 wurden im Bundestag die Ausgleichsmandate zusammen mit Überhangmandaten durch die sog. Zweitstimmendeckung ersetzt.“

 

Tagesschau:

„Der Hauptkritikpunkt Bayerns an der Wahlrechtsreform: Bei einem bundesweiten Zweitstimmen-Ergebnis von weniger als fünf Prozent soll eine Partei künftig nicht mehr in den Bundestag einziehen – auch nicht, wenn sie mindestens drei Direktmandate holt. Innenminister Joachim Herrmann warnt daher, die Reform könne zu einer Vielzahl verwaister Wahlkreise führen.

"Es kann zur Unterrepräsentation eines Landes kommen", so Herrmann. Und zwar zur Unterrepräsentation Bayerns im Bundestag. Schließlich könne es sein, dass die CSU künftig zwar viele Direktmandate in Bayern holt, aber bundesweit unter fünf Prozent bleibt. Sie dürfte dann nach neuem Wahlrecht trotz der Direktmandate nicht in den Bundestag einziehen.“

Jetzt kann man unterschiedlicher Meinung dazu sein. Wenn Sie mich fragen – was ich Ihnen dringend empfehle – hat eine Partei, die weniger als fünf Prozent erreicht, nichts im Bundestag verloren. Sonderrechte darf es nicht geben. Die CSU hat lange genug von dieser Regelung profitiert und dem Staat Kosten aufgebürdet, die meines Erachtens nicht gerechtfertigt sind. Die Kandidaten mögen sich bitte dort einordnen, wo sich Politiker in Deutschland allgemein befinden, in einem gerechten Wahlrecht.

Im Übrigen traue ich den CSU-Landesfürsten die Intelligenz zu, angemessen darauf zu reagieren und die Kandidaturen zusammen mit der CDU so aufzustellen, dass es rechnerisch nicht zu Stimmverlusten kommen wird. Dafür muss man allerdings einiges ändern. Und nicht darauf beharren, dass alles so zu bleiben hat, wie es ist. Dann überlegt mal bitte zwischen Main und dem Walchensee. Ich möchte meine Unterstützung dazu nicht anbieten, es könnte überheblich wirken.

Abschließend wünsche ich meinen persönlichen CSU-Freunden noch namentlich alles Gute für die Zeit nach der nächsten Wahl. Landrat Helmut Weiß aus Rappenau. Die Gebrüder Gerhäuser ( Mitinhaber der Eisengießerei und größtem Stinktier im Kreis) und Rainer Volkert im Stadtrat von Bad Windsheim.

Heinz Elflein

17.05.2023